Ilirian Mala : Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten unvereinbar und unverhältnismäßig

Die Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form, wie sie in einer EU-Richtlinie vorgesehen ist, wurde vom Europäischen Gerichtshof heute für ungültig erklärt. Die Regelung verstoße demnach gegen EU-Recht, die Grundrechte der Bürger und sei…

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